Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der MCB IP Coupons (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform und der angebotenen Dienstleistungen zur Bewertung von Patentportfolios, Markenlizenz-Compliance und Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Der Anbieter erbringt ausschließlich gutachterliche und beratende Leistungen im Rahmen des Markengesetzes (MarkenG) und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Eine rechtliche Vertretung vor Gerichten oder Behörden ist nicht Gegenstand des Vertrags.

Der Anbieter verpflichtet sich zur Erstellung von IP-Bewertungsgutachten, Analyse von Markenlizenzverträgen auf Compliance und Entwicklung von Schutzrahmen für Geschäftsgeheimnisse. Die Leistungen basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die erstellten Gutachten und Analysen keine verbindliche Rechtsberatung darstellen und keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zugrunde gelegten Informationen Dritter übernommen wird.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Bewertung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Patenturkunden, Lizenzverträge, Markenregisterauszüge und interne Schutzmaßnahmen.

Der Nutzer versichert, dass er zur Offenlegung der übermittelten Informationen berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Verstößen gegen diese Pflicht haftet der Nutzer für alle daraus entstehenden Schäden.

Die Vergütung für die erbrachten Leistungen richtet sich nach der zwischen den Parteien vereinbarten Preisliste oder dem individuellen Angebot. Die Abrechnung erfolgt auf Basis des tatsächlichen Aufwands oder pauschal nach Vereinbarung.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, maximal auf die Höhe der vereinbarten Vergütung. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Durchsetzbarkeit der bewerteten Schutzrechte oder die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung.

Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Nutzers streng vertraulich zu behandeln und nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Nutzer hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und deren Löschung zu beantragen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Analysen und Berichte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den internen Gebrauch. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Die vom Nutzer übermittelten Unterlagen bleiben dessen Eigentum. Der Anbieter ist berechtigt, diese für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu speichern und zu verarbeiten.

Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Angebots durch den Nutzer und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten zur wahrheitsgemäßen Informationserteilung verstößt oder der Anbieter seine Geheimhaltungspflichten verletzt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Bei fortgesetzter Nutzung der Plattform nach der Änderung gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@mcbitecoupons.com zur Verfügung.